Der Reformdruck steigt, kaum ein Politiker hat sich nicht schon dafür ausgesprochen. Und doch, das haben die Verhandlungen der Parteien im Herbst 2003 gezeigt, kommt es zu keiner bzw. einer „Minilösung“. Ist nun die Vereinfachung des Steuerrechts so schwierig, dass unseren Politiker großspurigen Ankündigungen keine Taten folgen ?
Gewiss ist das Steuerrecht viel schwieriger, wie es sich die meisten Bürger vorstellen. Es müssen verfassungsrechtliche Bestimmungen eingehalten werden, es gibt ein deutsches, eine europäisches und ein internationales Steuerrecht. Die Zusammenhänge sind komplex, aber lösbar. Für bestehende Verträge müssen eben Übergangsregelungen geschaffen werden.
Das Problem liegt eher darin, dass Änderungsversuche schon bei „Bekanntwerden“ von Lobbyisten im Keim erstickt werden. Und da Lobbyisten meist nur einen Teil der Politiker „überzeugen“ können (Lobbyarbeit kostet nun mal viel Geld), gibt es entsprechendes Gerangel.
Die Lösung muß demnach lauten:
A l l e Ausnahmevorschriften und Steuervergünstigungen müssen aus dem Steuerrecht gestrichen werden. Das Steuerrecht muss auf seine ursprüngliche Funktion zurückgeführt werden. Namhafte „Steuerrechtler“ wie Dr. Joachim Lang von der Uni Köln oder Prof. Dr. Kirchhoff haben fast identische Vorschläge.
Ein Gedankengang sei erlaubt: Dass es dazu kommt, dass alle Ausnahmevorschriften und Steuervergünstigungen gestrichen werden, ist so gut wie unwahrscheinlich. Zu stark sind die Lobbyisten, zu schwach die Politiker. Könnte hier eine Änderung der Zusammensetzung unseres Bundestages die Chance für eine Lösung sein ?
siehe Bundestag NEU
wußten Sie, ...
- dass es ca. 70.000 Steuergesetze / Steuerverordnungen gibt ?
- dass es einen Handel gibt, der Mehrwertsteuer frei ist? Es betrifft den Handel mit Pferden !! (Maultiere und Maulesel werden mit vermindertem Steuersatz abgerechnet)