Wer fordert, dass mehr Geld für humanitäre, soziale Zwecke aufgebracht werden soll, wer Steuersenkungen propagiert, wer in Umwelt und Naturschutz investieren will, wer die Staatsschulden reduzieren will, muss auch sagen, wie er dies realisieren will.
Es gibt unendlich viele Möglichkeiten, einerseits die Ausgaben zu begrenzen (Schwerpunkt) und anderseits die Einnahmen zu stabilisieren (“Viele Millionäre zahlen keine Steuern ..”) Einige der Schwerpunkte sind sicherlich, die sprunghaft angestiegenen Kosten für die Politik zu begrenzen, den Bundesrechnungshof mit weitreichenden Vollmachten auszustatten, damit auch tatsächliche Kosteneinsparungen zum Tragen kommen, die Rentenversicherung von unnötigen Zahlungen zu befreien. Auch wenn Politiker vor Wahlen großspurig verkünden, dass sie sich für den Abbau von Subventionen einsetzen werden, zeigt die Realität, dass dieses Thema nach der Wahl aufgrund der Intervention Betroffener nicht weiter betrieben wird.
Politik wird im Wesentlichen von Interessensgruppen beeinflusst, ein Beispiel ist die Lobby der Pharmaindustrie. Die hohen Gewinne kommen von alten Menschen, Kranken, Abhängigen, die auf die Medikamente angewiesen werden. Für jeden einzelnen von uns würden sich Kostensenkungen positiv auswirken, Geld, das an anderer Stelle (z.B. Altersversorgung) dringend gebraucht wird.
Hier ist Ihre Mithilfe in besonderem Maße gewünscht; schreiben Sie, wie, wann und in welcher Höhe sich Einsparungen realisieren lassen. Ich könnte mir vorstellen, den Finanzhaushalt aufzulisten und alle Mehr- und Minderkosten mit entsprechender Begründung darzustellen. Alle wesentlichen Informationen können mit oder ohne Namen veröffentlicht werden und dienen sicherlich als übersichtliche Diskussionsgrundlage.
- dass die Verschuldung der öffentlichen Haushalte im Jahre 2002 1,25 Billionen Euro betrug, was einer Schuldenlast von 15195 Euro pro Bürger entspricht ?
- dass der neue Kampfjet F22 der Bundeswehr mit 170 Mill. € (pro Stück) 6x so teuer ist als sein Vorgänger F15?