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Weltjustiz (0730)

In der heutigen Zeit entscheiden die USA, was erlaubt und was zu verurteilen ist. Aus Ihrer Macht heraus suchen sie selbstverständlich ihre eigenen Vorteile. Mit der Möglichkeit, bei für sie unangenehmen Themen ein Vetorecht zu beanspruchen, sind sie frei von jeglicher Anschuldigung.
Eine Weltjustiz, zusammen gesetzt aus a l l e n Ländern der Erde, könnte hier mehr Gerechtigkeit bringen. Wie viele hochrangige Politiker könnten für ihr unmenschliches Verhalten zur Rechenschaft gezogen werden.
Es klingt absolut naiv, wenn ich sage, das Treiben von Männern wie das des amerikanische Präsident Bush, des israelische Ministerpräsident Scharon, aber auch Iraks Präsident Saddam Hussein müsste von einer Weltjustiz untersucht werden können. Ist die Bombardierung Bagdad’s ohne erklärbaren Grund vertretbar, darf ein Staat ohne Rechtfertigung palästinensische Personen (oftmals auch unschuldige Kinder) umbringen, darf Saddam Hussein Killerkomandos mit Mordaufträgen in die westliche Welt schicken?
Ich denke, würde es diese Weltjustiz wirklich geben, könnte das bislang ungestrafte Verhalten von Politikern untersucht und bei Schuldhaftigkeit entsprechende Strafen ausgesprochen werden können. Ein Wunschgedanke, der heute so irrational ist und doch, würde es ihn geben, viel Leid unter den Menschen ersparen könnte.
Die heutige UN könnte diese Aufgabe übernehmen, allerdings unter veränderten Bedingungen. Heute können die ständigen Mitglieder USA, Russland etc. jede Entscheidung mit ihrem Veto verhindern, was absolut ungerecht ist, da sie immer ihren eigenen Vorteil suchen. Die Lösung müsste darin bestehen, dass Entscheidungen, die von einem Großteil der Mitglieder getroffen werden, auch ausgeführt werden.

Der von der UN eingesetzte Strafgerichtshof in DenHaag hat seine Arbeit aufgenommen. Nationen wie die USA und Israel haben den Gründungsvertrag mit unterschrieben. Heute wollen die USA verhindern, dass US-Bürger vom Internationalen Strafgerichtshof (ICC) verfolgt und verurteilt werden können. Weltweit setzen sie Staaten unter Druck, entsprechende bilaterale Verträge abzuschließen. Auch europäische Staaten wie Frankreich und Großbritannien sind nun zu Kompromissen gegenüber den USA bereit.
Erst wenn der ICC weltweit akzeptiert wird und als durchsetzungsfähige Institution gilt, wird sich auf der politischen Bühne etwas ändern. wußten Sie, ... - dass lt. Rundfunkmeldung der US-Geheimdienst die Telefonate der UN Mitglieder abhört, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden?
- dass sich die USA mit ihrer Forderung nach Immunität für US-Soldaten vor dem Internationalen Strafgerichtshof wieder für ein Jahr durchgesetzt haben (bis Juni 2004) ?
- dass ein regierender Politiker erst am Ende seiner Amtszeit mit einem Prozess vor dem ICC rechnen muss ?
- dass die belgische Regierung 2003 ihr nationales Kriegsverbrechergesetz aufgrund Androhungen von US-Verteidungsminister Rumsfeld geändert hat ?

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