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Volksabstimmungen (0313)

Laut Grundgesetz (Art. 20) geht die Staatsgewalt vom Volke aus. Dabei werden neben Wahlen auch Abstimmungen genannt. Volksabstimmungen findet man jedoch nur ansatzweise bei Ländern und Kommunen; auf Bundesebene wurde diese Bestimmung des Grundgesetzes noch nicht entsprechend ausgestaltet. Im Juni 2002 fand ein Gesetzentwurf der rot-grünen Regierung zwar eine Mehrheit im Bundestag, durch die Ablehnung der Union und Teilen der FDP wurde die erforderliche 2/3-Mehrheit jedoch leider verfehlt.
Worüber haben die Politiker Angst, die sich gegen Volksabstimmungen wenden? Dass ihre Macht beschnitten wird ? Fragen Sie doch ihren Abgeordneten, wie er gestimmt hat und was seine Beweggründe waren.
Ich denke, dass ein Großteil der Bevölkerung Volksabstimmungen befürworten würde und dass sie auch in der Lage sind, richtige Entscheidungen zu treffen.
In Deutschland kann der Bürger nur alle 4 Jahre politisch mitentscheiden, indem er zur Wahl geht und die Personen wählt, die ihm zur Durchsetzung seiner Interessen geeignet erscheinen. Trifft dies nicht zu, muss er hilflos mit ansehen, wie gegen seine Interessen Politik gemacht wird.
Anders in der Schweiz .Hier finden wir eine hervorragend funktionierende Mitbestimmung vor. Sie ist fair, ausgewogen und wird von der Bevölkerung als wichtiges demokratisches Mittel zur Durchsetzung ihrer Interessen betrachtet.
 

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