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Nebentätigkeiten von Politikern (0315)

Bis auf einige wenige Ausnahmen haben alle Politiker zusätzliche Tätigkeiten (sprich Nebeneinkommen). So kann davon ausgegangen werden, dass bei jeglichem Verbot einer Nebentätigkeit ca. 50 % unserer Politiker eingespart werden.

Überflüssige Gremien
Es gibt in Bayern einen Bezirkstag. Er hat sich durch aufwendigste Dienstreisen in aller Welt auf sich aufmerksam gemacht. Alle Mitglieder , von den 3 Präsidenten bis zu den 65 Bezirksräten, führen ihre Tätigkeit als Nebentätigkeit aus. Ihre Aufgaben könnte ohne Nachteile für die Sozialstationen vom bayerischen Landtag durchgeführt werden.

Immunität nicht um jeden Preis
Kaum ein Berufszweig ist der Gefahr „ Korruption“ mehr ausgesetzt als die des Politikers. Um diesem Problem entgegenzuwirken, müssten zwei Dinge gleichzeitig passieren: Erstens keine Nebentätigkeiten mehr zulassen und zweitens den „gläsernen“ Abgeordneten einführen.
Wird ein Politiker der illegalen Spendenpraxis oder der Korruption beschuldigt, kann er sich hinter Immunität und Aussageverweigerung verstecken. Ich denke, dass ein Gericht sehr wohl unterscheiden kann, ob sich Schuldige oder Unschuldige auf diese ohnehin zweifelhaften Rechte berufen können. siehe Korruption in der Politik
wußten Sie, ...
- dass in der SPD/Grünen Regierung 2002 74 Prozent der SPD-Abgeordneten einer Gewerkschaft angehörten?
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