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Abbau Subventionen (0652)

Bei Subventionen müssen wir zwei Arten unterscheiden, einmal die direkten Zahlungen des Staates und einmal Subventionen durch Steuervergünstigung. In den Genuss kommt sowohl die Wirtschaft als auch Privathaushalte.
Es gibt eine Unzahl von Subventionsfällen, von der Steuerbefreiung für Zugmaschinen von Karusellbetreibern bis zum verminderten Steuersatz für Schokoladeneier.

Tatsache ist, die Subventionspolitik kann so wie bisher nicht weitergeführt werden.
Bei dem Versuch, Subventionen abzubauen, kommen unterschiedlichste Probleme auf.
Welche sind nun gerechtfertigt, welche nur bedingt, welche nicht ? In welcher Höhe kann gekürzt werden ? Wer entscheidet darüber ? Der Politiker, umgeben von einer Unzahl von Lobbyisten, die verhindern, dass ihre Pfründe nicht oder nur minimal betroffen sind ?
Soll nach der die Rasenmäher-Methode, wie von Koch/Steinbrück vorgeschlagen ( jährlich um 4 % kürzen = 16 Milliarden Einsparung im 1.Jahr, danach 10,5 Mrd./Jahr ) oder jede einzelne Subvention auf den Prüfstand gestellt werden ?
Alle Industrieländer geben Subventionen; d.h. alle Industrieländer müssten Subventionen abschaffen. Das kann erst realisiert werden, wenn die gemeinsame Einsicht kommt oder eine Weltregierung zum Tragen kommt, die die einzelnen Ländern zur Änderung/Abschaffung bewegt.
Solange dies nicht der Fall ist, muss eine vernünftige nationale Lösung gefunden werden.

Einige Ansätze:
Wer Subventionen erhält und seinen Firmensitz ins Ausland verlegt , muss diese zurückzahlen bzw. bekommt keine Subventionen mehr. (Beispiel Müller Milch: H.Müller erhielt Subventionen in Millionenhöhe für Aufbau eines Milchwerks in Leppersdorf und wechselt seinen Firmensitz in die Schweiz. Da diese Geldbeträge (Subventionen) vom deutschen Bundesbürger durch Steuern bezahlt wurden, ist es nur Recht, dass H.Müller auch nach deutschem Gesetz seine Steuern bezahlt).

Komplette Streichung von ökologisch schädlichen Subventionen (Beispiel Autotransporte nach Italien und zurück).

Komplette Streichung von Subventionen für Tiertransporte.

An dieser Stelle möchte ich gerne Ihre Vorschläge unterbreiten. Auch kleine Beträge können sich lohnen.

wußten Sie, ...
- dass nach neuester IWF Berechnung (2002) der Abbau sämtlicher Agrarsubventionen in aller Welt den Industrieländern ca. 132 Mrd. Gewinn bringen würde ?
- dass die Subventionen in der BRD ca.157 Mrd. € (lt. Kieler Institut für Weltwirtschaft) betragen (zum Vergleich: Einnahmen aus Einkommenssteuer 140 Mrd. €)
- dass Stand Juli 2003 20% der Bauern (Großbetriebe) ca. 80% der Subventionen erhalten ?
- dass ein landwirtschaftlicher Arbeitsplatz bis zu 150.000 € subventioniert wird ?
- dass das Gesamtvolumen aller Subventionen von Bund, Städten und Gemeinden für 2003 einen Anstieg um 8% aufweist ?
- dass die gewerbliche Wirtschaft mit 47,6 % , gefolgt vom Wohnungswesen mit 28,6 % die größten Nutznießer der Subventionen sind ?
dass das Bay. Landwirtschaftministerium den Bereich Pferdezucht und Pferdesport in Millionenhöhe subventioniert ?
- dass für Lebend-Tiertransporte in „nicht EU Staaten“ 62 Mill. € Subventionen 2003 bezahlt wurden (pro Tier 235 €) ?
- dass über 80 % der subventionierten Tiertransporte in „nicht EU – Staaten“ nach Libanon gehen (13.000 t jährlich) ?
- dass weltweit 300 Milliarden US-Dollar für landwirtschaftliche Fördergelder ausgegeben wird, die explizit negativ für Entwicklungsländer ausschlagen ?
- dass alle Industrieländer zusammen die Landwirtschaft mit 360 Mrd. $ im Jahr subventionieren ?

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