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Verschwendung Steuergelder (0614)

Steuergelder sind Gelder, die es gilt, verantwortungsvoll einzusetzen. Darauf hat ein Steuerzahler ein Recht darauf.
Einigen unserer Politiker scheint dies nicht so richtig bewusst zu sein. Hat doch deren Entscheidungen keinerlei rechtliche Konsequenz. Dies muss geändert werden, indem der Strafbestand der „Steuerverschwendung“ eingeführt wird.
Vermutlich wären dem Steuerzahler folgende Zahlungen, wie sie der Bundesrechnungshof 2001 aufgeführt hat, erspart geblieben.
Umzug von Bonn nach Berlin: Die ursprüngliche Obergrenze von 1,9 Mrd. Mark (!) für die drei Neubauten des Bundestages werden um fast 300 Millionen Mark überschritten. Allein ca.80.000 Mark kostete die Entfernung eines roten Teppichbelages in 18 Räumen der CDU/CSU, über den die CDU/CSU Abgeordneten nicht laufen wollten.
Für ein Essen mit 12 führenden europäischen Sozialdemokraten und Regierungschefs bekam das Schloss Britz in BerlinNeukölln „in einer Blitzaktion“ einen 100 000 Mark teuren Anstrich.
Das Essen (43 000 Mark) und die Pressebetreuung (6 000 Mark) bezahlte der Finanzminister aus dem Steuertopf.
Um ca. 15 Minuten schneller zu sein, wird die ICE Strecke Nürnberg – München über Ingoldstadt führen, obwohl die Strecke über Augsburg mehrere Milliarden weniger gekostet hätte Nach Untersuchung der PwC-Wirtschaftsprüfer werden die Baukosten 5,83 Milliarden Mark, die komplette (private !) Finanzierung ca. 12 Milliarden Mark betragen.

Für eine 1.3km lange Neubaustrecke kam eine Vielzahl von Politikern, gerade so, als ob sie diese Straße gebaut hätten.

wußten Sie, ...

- dass der Kauf von 180 Eurofighter ca.50Mrd. € Steuergelder kosten wird? In 500 € Scheinen übereinander gestapelt erreicht man damit eine Höhe von 10 km.
- dass allein im Freistaat Bayern jährlich 3-4 Mrd. DM Steuergelder verschwendet werden (dpa)?
- dass die Namensänderung „Bundesanstalt für Arbeit“ in „Bundesagentur für Arbeit“ 7,5 Mill.€ kostet (alle Formulare, Briefe, Broschüren und sonstige Unterlagen müssen geändert werden) ?


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